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Ansturm der Armen. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik in Europa

Veranstaltung vom 23. März im Altes Rathaus (von F.J. Stevens und DZ C. Engel - Bild: zeit-online - 24.03.2015)

Auf der Grundlage der neuesten Zugangsdaten prüfte die Referentin die politischen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingspolitik.
Wie lässt sich das europäische Asylrecht umsetzen?
Wie kann die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge gelingen?
Welche legalen Zugangswege können geöffnet werden?
Wie können die Flüchtlinge innerhalb Europas besser verteilt werden?

Referentin: Prof. Dr. Petra Bendel
Petra Bendel studierte nach dem Abitur am Gymnasium St. Ursula Dorsten in Heidelberg, Santiago de Compostela und Bilbao. Sie promovierte in Politischer Wissenschaft und habilitierte sich mit einer Arbeit zur europäischen Migrationspolitik. Gegenwärtig lehrt sie an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Lesen Sie hierzu das Interview von Claudia Engel mit Petra Bendel:

„Asylbewerber sind keine Bittsteller“

Professor Petra Bendel plädiert für eine herzliche Willkommenskultur

DORSTEN. Den „Ansturm der Armen“, Flüchtlinge aus aller Herren Länder, die ihre Wurzeln verloren haben, weil sie aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder politisch verfolgt werden, fürchten viele Bürger. Sie betrachten die Neuankömmlinge mit Misstrauen und Abwehr. Prof. Dr. Petra Bendel, gebürtige Dorstenerin und Migrationsforscherin an der Universität Erlangen/Nürnberg, erläutert in diesem Interview, warum und wieso eine Willkommenskultur hierzulande notwendig ist. Und hält fest, dass Flüchtlinge ein Recht auf Schutz haben.

Frage: „Willkommen in Deutschland“, heißt es auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wie sieht die Wirklichkeit aus?

Antwort: Eine Willkommenskultur entsteht auf verschiedenen Ebenen: in den Stadtverwaltungen, in den Stadtteilen, in den vielen Initiativen, die den Flüchtlingen Wege in unsere Gesellschaft öffnen. Sie ist für die Flüchtlinge auch zentral: Durch ihre Erfahrungen im Herkunftsland und auf dem Fluchtweg sind viele Flüchtlinge ja traumatisiert. Wenn wir ihnen rasch und möglichst unbürokratisch Schutz gewähren und ihnen Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit geben, erleichtert das vieles. Aber auch wir als Aufnahmegesellschaft haben damit die Chance zu reflektieren: Wollen wir eine „Willkommens-Gesellschaft“ sein oder nicht? Eine Gesellschaft der Inklusion oder eine der Ausgrenzung? Denn leider erleben wir ja gleichzeitig mit den vielen Initiativen, die die Flüchtlinge willkommen heißen, auch Gruppen, die sie auszugrenzen versuchen. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, was dagegen hilft, nämlich Information und Begegnung. Je mehr Begegnung es zwischen Mehrheiten und Minderheiten gibt, desto weniger Ängste und Vorurteile bestehen auf beiden Seiten. Daraus leitet sich eine ganz klare Aufgabe an Politik und Gesellschaft ab.

Frage: Spielt das Herkunftsland der Flüchtlinge eine Rolle bei der Aufnahme?

Antwort: Bei einigen Aufnahmewegen schon: Momentan debattieren die Innenminister darüber, ob sie mit dem Kosovo ein weiteres Herkunftsland zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklären wollen. Ende letzten Jahres wurden bereits die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Asylanträge von Staatsangehörigen diese Länder werden schneller bearbeitet, und ihr Aufenthalt in Deutschland kann schneller beendet werden, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die meisten Staatsangehörigen diese Länder nicht als verfolgt gelten. Auf der anderen Seite haben der Bund und die meisten Bundesländer Sonderprogramme aufgelegt, um solche syrischen Staatsangehörigen aufzunehmen, deren Verwandte sie in Deutschland unterstützen können, die besonders hilfsbedürftig sind oder die als besonders wichtig für den Wiederaufbau des Landes gelten. Damit werden 20000 Personen über solche humanitären Aufnahmeprogramme nach Deutschland gebracht.

Frage: Welche Rahmenbedingungen gelten bei der ‚Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen?

Antwort: Die Rahmenbedingungen regelt zum einen das europäische Asylrecht und bei uns in Deutschland entsprechend das Asylverfahrensgesetz. Danach müssen Asylsuchende zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, die von den Bundesländern verwaltet wird. Einige Länder und Bezirke, darunter Nordrhein-Westfalen, aber auch Mittelfranken, wo ich derzeit lebe, haben derzeit mehr Asylsuchende als Schlafplätze, andere Bundesländer haben hingegen durchaus noch Kapazitäten. Frage: Werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten? Werden in Deutschland regionale Unterschiede gemacht? Wenn ja, nennen Sie bitte Beispiele dafür. Antwort: In Bayern hat die Überbelegung Ende letzten Jahres dazu geführt, dass die Menschen zeitweise in Festzelten untergebracht wurden. Das muss man sich einmal vorstellen! Dabei waren wir ja nicht unvorbereitet; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte schon lange vorher prognostiziert, dass infolge des Syrienkrieges mehr Menschen zu uns kommen würden. Einige Bundesländer hatten entsprechend schon Einrichtungen ausgebaut, NRW sogar um das Fünffache. Der Gesetzgeber hat ja auch Ende letzten Jahres entschieden, das Baurecht zu lockern, um mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Wenn diese aber weit außerhalb der Ortschaften liegen, erschweren wir es den Asylsuchenden noch mehr, Anschluss zu finden. Die Unterbringung in Privatwohnungen, wie sie ja in Dorsten überwiegend praktiziert wird, ist für alle Beteiligten würdevoller, integrationsfördernder – und im Übrigen auch kostengünstiger. Frage: Was leisten unsere europäischen Nachbarstaaten? Wie sieht deren Aufnahmepraxis aus? Antwort: 435000 Asylbewerber wurden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert. In absoluten Zahlen liegen wir in Deutschland mit aktuell rund 173000 Erstanträgen ganz vorne, gefolgt von Frankreich und Schweden. Wenn wir die Aufnahmezahlen aber an der Bevölkerungsgröße messen, sind es die kleinen und mittelgroßen Staaten, welche die höchste Verantwortung auf sich genommen haben.

Frage: Wie hoch sind die Aufnahmequoten? Gibt es Unterschiede?

Antwort: Das geltende System innerhalb der EU, das regelt, welcher Mitgliedstaat für ein Asylgesuch zuständig ist, das sogenannte Dublin-Verfahren, basiert aber zumindest auf der Voraussetzung, dass in allen Mitgliedstaaten ähnlich hohe Schutzstandards und Aufnahmebedingungen zugrunde liegen. Das ist mitnichten der Fall: Noch immer macht es einen großen Unterschied für die Chance auf Anerkennung, in welchem Mitgliedstaat das Asylgesuch vorgebracht wird. So liegt die Chance, eine positive Asylentscheidung zu erhalten, in Finnland im Schnitt bei 51 Prozent, in Deutschland bei 26 Prozent, in Griechenland aber nur bei 4 Prozent. Dies wirkt sich entsprechend negativ auf den Rechtsschutz der Antragsteller aus. Die Aufnahme- und Lebensbedingungen weichen in den Mitgliedstaaten so stark voneinander ab, dass in den vergangenen Jahren auf Rücküberstellungen nach Griechenland ganz verzichtet wurde. Auch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November vergangenen Jahres entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. Andere Mitgliedstaaten stehen ebenfalls am Pranger. Wenn also ein Staat nach dem anderen aus dem Dublin-System herausfällt, weil er nicht einmal die Mindeststandards garantiert, führt sich dieses System ad absurdum. Wir brauchen dringend ein neues Verteilungssystem in Europa, das haben die Innenminister schon erkannt.

Frage: Welche Anstrengungen werden unternommen, das Asylrecht in Europa zu vereinheitlichen?

Antwort: Das so genannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, 2013 verabschiedet, wollte die Schutzlotterie in Europa beenden. Gelungen ist es, die Schutzstandards vor allem in jenen Mitgliedstaaten anzuheben, die bislang nur über rudimentäre Asylsysteme verfügten. Was uns im europäischen Asylrecht fehlt, ist aber vor allem der Zugang zum Territorium eines Mitgliedstaates. Es wird den Flüchtlingen ja immer mehr erschwert, überhaupt ein Asylgesuch vorzubringen; sie müssen mit Schleusern kommen und gefährliche Routen nehmen. Es fehlt auch an Solidarität unter den Mitgliedstaaten, wenn es um die Seenotrettung geht. Wie lange wollen wir noch zusehen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken?

Frage: Und wie gehen die Transitländer mit dem Ansturm aus Kriegs- und Krisengebieten um? Berichten Sie bitte über Ihre Erfahrungen aus dem Flüchtlingslager in Jordanien.

Antwort: Wir nehmen in Europa nur einen Bruchteil der weltweit 52 Millionen Menschen auf, die auf der Flucht sind. Gerade die Anrainerstaaten der Krisenländer leisten unglaublich viel. Die Unterbringungsbedingungen sind aber oft sehr prekär: Die Aufnahmeländer selbst sind nicht gerade reich, und die internationale Gemeinschaft ist im Zahlen von Unterstützungsleistungen oft säumig – deswegen ist dem Welternährungsprogramm ja im letzten Jahr sogar das Geld für die Lebensmittel der Syrer in den Aufnahmeländern ausgegangen. Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge sind Pakistan mit 1,6 Millionen (praktisch alle aus Afghanistan), der Libanon mit 1,1 Millionen, Iran, die Türkei (824000), Jordanien (736000), Äthiopien, Kenya und der Tschad. Der Libanon nimmt 257 Personen pro 1000 Einwohner auf, Jordanien 114 Personen pro 1000 Einwohner. Im jordanischen Flüchtlingscamp Zaa’tari, das ich gerade besucht habe, sind 84000 Menschen nur wenige Kilometer von der syrischen Grenze untergebracht. Das ist eine Stadt, so groß wie Dorsten, umgeben von Wüste. Obwohl der jordanische Staat und das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen eine erhebliche logistische Leistung erbringen, um zumindest eine Minimalversorgung zu gewährleisten und Ansätze von Beschulung und Ausbildung aufzubauen, leben die Menschen unter einfachsten Bedingungen. Am Schlimmsten ist es, dass ihre Situation so aussichtslos ist: Sie werden sehr lange nicht zurückkehren können, und in die jordanische Gesellschaft können sie sich auch nicht integrieren. Noch dazu sehen und hören sie ständig die Flieger über ihren Köpfen, die jenseits der Grenze bombardieren. Ich arbeite jetzt eng mit der Deutsch-Jordanischen Universität zusammen, wo wir Sozialarbeiter für den Umgang mit Flüchtlingen ausbilden. So etwas gibt es dort bisher nicht.

Frage: Was können eine Stadt und/oder eine Region tun, um von sich aus Flüchtlinge zu integrieren? Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?

Antwort: Ich finde wichtig klarzustellen, dass die Menschen, die zu uns kommen, keine Bittsteller und keine Almosenempfänger sind und auch nicht sein wollen. Sie kommen mit international verbrieften Rechten, mit ihrer Würde und mit einem erheblichen Potenzial. Und unsere Gesellschaft ihrerseits hat das Potenzial, sie aufzunehmen und zu integrieren.

Fragen: Claudia Engel


Copyright 18.03.2015 DorstenerZeitung

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